Problem: Kein klares Gehwegparkverbot in der StVO

Leider steht nirgendwo in der StVO explizit ein Satz wie „Das Halten und Parken auf Gehwegen mit Kfz ist nicht gestattet.“ Das ist zum einen didaktisch ungünstig, zum anderen dient das Fehlen der konkreten Anweisung Falschparkern als Ausrede.

 

Bitte einer Sparkasse an ihr Kunden auf der Fahrbahn zu parken
Frommer Wunsch? (Foto: Albrecht Genzel)

Lösungsmöglichkeiten: FUSS e.V. fordert die Aufnahme des Satzes „Das Halten und Parken auf Gehwegen mit Kfz ist nicht gestattet“ an „prominenter Stelle“ im § 12 der StVO .

Problem: Zu niedrige Bußgelder im Bußgeldkatalog angesetzt

Menschen agieren leider oft nicht aus Einsicht, sondern nur mit zusätzlichem, spürbaren Druck. Die im Jahr 2013 leicht erhöhten Bußgeldsätze für das Falschparken auf Gehwegen sind inflationsbedingt (inzwischen) so niedrig, dass sie nicht mehr „erzieherisch“ wirken. Hinzu kommt die geringe Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein Bußgeld verhängt wird (siehe dort).

Lösungsmöglichkeit: Bei Verstößen gegen die Anordnungen beim Parkraummangement hat das Bundesverkehrsministerium das Problem auf Drängen der Kommunen erkannt und umgesetzt: Ab April 2013 müssen Autofahrer/innen, die ihr Fahrzeug ohne ausreichend Parkgebühren zu entrichten, abgestellt haben, ein doppelt so hohes Bußgeld als zuvor bezahlen. Das ist auch beim Falschparken auf Gehwegen nötig, denn diese Bußgeldsätze sind – trotz der Erhöhung um 5 Euro im April 2013 - inzwischen inflationsbereinigt seit 1989 um etwa 40% gesunken. FUSS e.V. fordert, das Bußgeld fürs Falschparken im Grundtatbestand auf 30, mit Behinderung auf 50 Euro pro Kfz zu erhöhen.

Problem: Die mangelhafte „Kontrolldichte“

Neben den zu niedrigen Bußgeldsätzen zur Ahndung des Falschparkens, ist die geringe Wahrscheinlichkeit „erwischt“ zu werden der Hauptgrund für das massenhafte Verstoßen gegen diese Vorschriften. (Siehe auch folgenden Punkt bzgl. des Opportunitätsprinzips.)

Lösungsmöglichkeit: Die Kommunen müssen auf der Verwaltungs- und politischen Ebene der Überwachung des Falschparkens höhere Priorität einräumen. Dazu gehören ggf. (zeitweise) mehr Personal sowie klarere Handlungsanweisungen für die Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter.

Problem: Das „Nicht-Handeln“ des Ordnungsamts

Die Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter und der Polizei entscheiden beim Falschparken nach dem „Opportunitätsprinzip“, das bedeutet sie haben Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Die Ordnungsbehörde kann also, muss aber nicht, beim Falschparken eingreifen. Zudem fehlen oft klare Handlungsanweisungen „von oben“.

Lösungsmöglichkeit: Hier gibt es keine einfache Lösung „von oben“, denn eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken kann nicht nach den gleichen Grundsätzen wie etwa „Mord und Totschlag“ verfolgt werden. Jedoch sollten die zuständigen Kommunalpolitiker/innen bzw. die Verantwortlichen in den Behörden den Mitarbeiter/innen „vor Ort“ unbedingt klarere und konsequentere Richtlinien als bislang zum Handeln an die Hand geben. Ein verstärkter Arbeitsanfall in der ersten Phase der Umsetzung der neuen Handlungsanweisungen wird in der Folge sicherlich durch ein Sinken der Falschparkerquote und damit zu einem Nachlassen der Mehrbelastung führen.

Problem: Schäden an den Gehwegen durch Kfz

Fahrende und parkende Kfz auf Gehwegen verursachen dort Schäden am Unter- und Oberbau. Reparaturen der Gehwege unterbleiben oft aufgrund der Finanzlage der Kommunen oder werden aus dem Haushaltsetat für Fußgänger (und nicht aus dem des Kfz-Verkehrs) beglichen.

Bislang kann für einen Schaden nur dann Ersatz verlangt werden, wenn der Verursacher eine vorher unbeschädigte Sache beschädigt und dies nachgewiesen werden kann. Wird eine bereits beschädigte Sache von anderen Kraftfahrern immer und immer wieder (mehr oder weniger) weiter beschädigt, kann kein Schadenersatz verlangt werden.

Lösungsmöglichkeit: Die Ordnungsämter sollten ermächtigt werden, zusätzlich zu dem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld eine ggf. vom Fahrzeuggewicht abhängige Pauschale für die Reparatur der Gehwege vom Falschparker erheben zu können.

Problem: Ausnahmegenehmigungen für das Parken auf Gehwegen

In vielen Gemeinden stellt die Verwaltung Handwerkern, Versorgungsdiensten und Zustellern für ihre Kraftfahrzeuge Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 1 StVO zum Parken auf Gehwegen aus. Genaue Kriterien zur Erteilung der Sondergenehmigungen sind „zentral“, über die Bundes- oder Länderebene nirgendwo exakt geregelt, die Kommunen regeln das selbständig.

Lösungsmöglichkeiten: Die Gemeinden sollten z.B. bedarfsgerecht Stellplätze für diesen zunehmenden Kraftfahrerkreis zu Lasten öffentlicher Individualparkplätze auf der Fahrbahn ausweisen. Kommunen müssen sich einen Überblick über das Problem verschaffen: Wie viele Kfz-Halter haben für welche Zeiträume unter Anlegen welcher Maßstäbe Ausnahmegenehmigungen erteilt bekommen? Ist die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im derzeitigen Umfang zwingend notwendig oder handelt es sich um Gefälligkeiten?

Sind Sie im Gemeinderat aktiv? Dann problematisieren Sie doch dort das Falschparken mit Ausnahmegenehmigung im Rahmen einer Anfrage/ eines Antrags!

Problem: Legalisiertes Parken auf Gehwegen nach Zeichen 315 StVO

Angesichts des „Parkdrucks“ legalisieren viele Kommunen das Abstellen von Kfz auf Gehwegen und berücksichtigen dabei nur ungenügend oder überhaupt nicht die Bedürfnisse der Fußgänger/innen. Ist das Tabu Bordsteinkante durch die Verwaltung selbst gebrochen, senkt das die „Parkmoral“ im Allgemeinen. Außerdem werden die Markierungen auf dem Gehweg bzw. die Anordnung auf dem Zeichen 315 oft ignoriert.

Auch das Querparken zur Fahrtrichtung auf dem Gehweg stellt eine Gefahr dar: Insbesondere bei dieser Anordnung ragen viele Kfz wegen ihrer unterschiedlichen Länge zu weit in den verbleibenden Restgehraum hinein. Ein Queren der Fahrbahn ist wegen der Enge zwischen den Fahrzeugen und der schlechten Einsehbarkeit auf die Fahrbahn besonders beschwerlich und riskant.

Lösungsmöglichkeiten: Im Prinzip sollte das Parken nach Zeichen 315 StVO durch das Bundesverkehrsministerium abgeschafft werden. Da diese Forderung in der derzeitigen Lage leider unrealistisch ist, sollten ersatzweise in den Verwaltungsvorschriften zur StVO eindeutige Einsatzkriterien eingeführt werden:

  • Die „Restgehwegbreite“ darf nicht unter die Mindestwerte in den Straßenbau-Richtlinien sinken (z.Z. 2,20 Meter).
  • Fahrbahnquerungsmöglichkeiten für Fußgänger müssen durch Markierungen für die Stellplätze freigehalten werden. Natürlich unter der Berücksichtigung guter Sichtbeziehungen zwischen fahrenden Kfz und querungswilligen Fußgängern .
  • Kein Querparken auf dem Gehweg.
  • In den Gemeinden sollten die Mitarbeiter der Ordnungsämter und der Polizei für die o.g. Risiken sensibilisiert und zur Ahndung von Verstößen gegen Anordnungen des Zeichens 315 angehalten werden.

Die pragmatischste Lösungsmöglichkeit liegt wohl in der Anwendung der aktuellen Vorschriften für die ausführenden Behörden: In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“

Da in vielen Kommunen die Gehwegbreiten spätestens nach der Anordnung des Gehwegparkens unter dem geforderten Maß von 2,20 Meter liegen entsprechen siet nicht den aktuellen Vorschriften für die anordnenden Behörden. Da zusätzlich die bauliche Ausführung vieler Gehwege im Ober- und Unterbau nicht für das Gewicht von Kraftfahrzeugen ausgelegt ist, werden die Gehwege wie auch die darunter liegenden Leitungen beschädigt, wenn dort das Parken von Kfz genehmigt wird. Ein weiterer Grund das Gehwegparken dort nicht zu genehmigen bzw. diese Anordnung zurückzuziehen.