Was muss die zuständige Behörde bei der Anordnung beachten?

Tolerieren von Falschparken bis zu einer bestimmten „Restgehwegbreite“

 Legalisiertes Parken auf Gehwegen (nach Zeichen 315) der StVO:

Das Parken auf dem Gehweg ist erlaubt, wenn dies durch das Verkehrszeichen 315 angeordnet ist. Allerdings reichen laut den Verwaltungsvorschriften für das Zeichen 315 auch lediglich Markierungen auf der Gehwegoberfläche aus: In der Regel reicht sogar eine Kennzeichnung der Parkstandsecken aus.

Regelungen im Detail:

Zeichen 315 legalisiert Gehwegparken
Eine der vielen Varianten, mit denen die Aufstellung der Kfz auf dem Gehweg geregelt werden
  1. Es darf nur mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t auf Gehwegen geparkt werden.
  2. Es ist bildlich angeordnet, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind, ob mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg.
  3. Selbst dort, wo das Zeichen 315 das Parken erlaubt,ist es laut § 12 StVO Abs. 3 4.: "über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen" unzulässig.
  4. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen waagerechten weißen Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen in entgegengesetzte Richtung weisenden Pfeil gekennzeichnet werden.

§ 12 (4a): „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.“

Auf Grundlage der StVO stehen die Strafen für Verstöße gegen Zeichen 315 unter dem Tatbestand 54 im Bußgeldkatalog.

Verstöße gegen die Anordnungen des Zeichens 315 sind mit Bußgeldern von 10 bis 30 Euro bestrafbar.

Was muss die zuständige Behörde bei der Anordnung beachten?

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein.

Die o.g. Einschränkungen und die Breitenangabe haben unseres Erachtens weitreichende Folgen, die bisher von den Verwaltungen nicht ausreichend gewürdigt wurden:

  1. In vielen Kommunen sind die Gehwegbreiten spätestens nach der Anordnung des Gehwegparkens unter dem geforderten Mindestmaß von 2,20 Meter (Regelbreite 2,50 Meter) und entsprechen damit nicht den aktuellen Vorschriften für die anordnenden Behörden.
  2. Die bauliche Ausführung vieler Gehwege im Ober- und Unterbau ist nicht für das Gewicht von Kraftfahrzeugen ausgelegt. Daher werden die Gehwege wie auch die darunter liegenden Leitungen beschädigt, wenn dort das Parken von Kfz genehmigt wird. Ein weiterer Verstoß gegen die aktuelle Verwaltungsvorschrift.
  3. Diese aktuellen Vorschriften sind auch ein gewichtiges Argument gegen das in vielen Kommunen praktizierte Tolerieren der Behörden des Falschparkens auf Gehwegen, solange Autofahrer eine bestimmte Passagenbreite („Restgehwegbreite“) freilassen. Dabei wird oft von 1,20 Meter Breite als Richtwert für eine Duldung durch die Mitarbeiter der Ordnungsämter ausgegangen.

In vielen Kommunen stehen auch die Bestimmungen der jeweiligen Baumschutzverordnungen bzw. -satzungen einer Anordnung des Gehwegparkens entgegen: Insbesondere wenn das Parken auf unbefestigten Flächen zwischen den Bäumen zugelassen wird, verfestigt sich der Boden durch das Gewicht der Fahrzeuge so stark, dass die Wurzeln des Baumes darunter leiden. Das Verfestigen des Bodens wird in der Regel in den Verordnungen untersagt.

Weitere verkehrspolitische Einschätzungen des FUSS e.V. des Zeichens 315 können Sie unter dem Menüpunkt Was wir wollen lesen.

Tolerieren von Falschparken bis zu einer bestimmten „Restgehwegbreite“

Dieser Abschnitt gehört eigentlich nicht in das Kapitel „Legalisiertes Gehwegparken“. Es handelt sich beim Tolerieren von Restgehwegbreiten um interne Dienstanweisungen von kommunalen Ordnungsbehörden, die die Mitarbeiter*innen im Außendienst auffordern, illegales Gehwegparken zu tolerieren, wenn die Falschparker noch eine Durchlaufgasse nicht beparken. Hier bei handelt es sich in vielen Städten um Restbreiten von etwa 1,5 Meter, das geht jedoch bis zu einem Meter herunter.

Nach Ansicht von FUSS e.V. ist die Festlegung von Kommunen auf 1,50 bzw. 1,60 Meter nicht vorschriftsgemäß. Die Verwaltungsvorschrift zu §§ 39-43 StVO bestimmt Folgendes: „Soweit StVO und diese Verwaltungsvorschrift … für den Ort und die Anbringung von Verkehrszeichen … nur Rahmenvorschriften geben, soll im einzelnen nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik verfahren werden … .“

In der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 315 und Parkflächenmarkierung wird keine explizite Gehwegbreite genannt, somit müssen unserer Ansicht nach für Gehwege die Breitenmaße gelten, die in den Regelwerken RASt 06 (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Hrsg: FGSV Köln, 2007), EFA (Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen, 2002 sowie H BVA (Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen) vorgegeben sind: Nach RASt 06 ist für Gehwege an Stadtstraßen ein Mindestmaß von 2,50 m anzusetzen. Die EFA gestatten eine abgeminderte Regelbreite von 2,10 m. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll gemäß H BVA die Benutzung straßenbegleitender Gehflächen durch die Anlage von hindernisfreien, taktil und visuell abgegrenzten Gehwegbreiten, mit wenigen Richtungsänderungen erleichtert werden, die taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar sind. (H BVA, 3.3.2.1) Allgemein sollte der Seitenraum für die Nutzung durch mobilitätseingeschränkte Personen 2,70 m breit sein, zusammengesetzt aus 2 m Begegnungsraum (2 x 90 cm für Verkehrsteilnehmer und 20 cm Sicherheitsabstand), 50 cm Abstand zur Fahrbahn und 20 cm Abstand zu Haus oder Grundstück. Die geforderte Breite erhöht sich mit steigendem Fußverkehrsaufkommen. (H BVA, 3.3.1)

Für die Einhaltung der Bedingung der Verwaltungsvorschrift, dass legalisiertes Gehwegparken mit Zeichen 315 nur zugelassen werden darf, wenn der Verkehr von Fußgängern unbehindert bleibt, sind die in den Regelwerken genannten Maße erforderlich. Die Seniorin und ihr Mann neben ihr im elektrischen Rollstuhl (der nach RASt 06 allein schon einen Breitenbedarf von 1,10 Meter hat) brauchen mindestens 2,10 Meter Gehwegbreite für ihren Spaziergang oder ihren gemeinsamen Einkauf. Oder sollen sie etwa hintereinander gehen? Gehwegbreiten unter 2,10 m bedeuten die Weigerung, älteren Menschen, körperlich Behinderten und Eltern mit Kinderwagen eine sichere Mobilität in der Stadt zu ermöglichen und untergraben ihren Anspruch auf Barrierefreiheit. Diese ist kein Gnadenakt von Ordnungsämtern, sondern seit dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz aus dem Jahre 2002 ein Rechtsanspruch.